Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz – Einigung vertagt

Quelle: Wikimedia

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Die beiden Nachbarstaaten sind im so genannten Fluglärmstreit von einer Einigung meilenweit entfernt. Dies ließen die Beteiligten Personen nach einem Gespräch in Basel verlauten. Damit geht der jahrzehntelange Diskurs auf politischer Ebene in die nächste Runde.

Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht der Flughafen in Zürich. Genauer gesagt Flugzeuge, die diesen Flughafen anfliegen und den süddeutschen Gemeinden somit einem erhöhten Fluglärm aussetzen. Beide Seiten versuchen nun schon seit Jahren eine gerechte Verteilung der Lasten des Flugraumes zu schaffen; Ergebnis: Der umstrittene Staatsvertrag aus dem Jahr 2012.

Wie nach dem Gespräch in Basel von Teilnehmer auf deutscher Seite zu vernehmen war, hat der Staatsvertrag wohl keine Zukunft mehr. Bund, Länder und die Region nahmen geschlossen Abstand von der bisher bestehenden Einigung, die in der Schweiz auch nur im Stadtrat ratifiziert wurde. Allerdings geht man dort immer noch davon aus, dass der Vertrag ratifizierungsfähig ist und eine baldige Einigung mit dem Nachbar Deutschland erzielt werden kann.

Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle sieht die Sache aber mit Skepsis, wenn er beim Thema Fluglärm von einem „echten Dissens“ zwischen den Vertragspartner spricht. Kritik äußert er an der Kalkulation seitens der Schweiz, die für Anflüge über Süddeutschland nicht ein Maximum von zuvor vereinbarten 110.000 Flügen pro Jahr berechnen, sondern die Frequenz auf erstaunliche 132.000 anwachsen könne. Diese sorgte nicht nur beim Landrat für Verwunderung.

Im dreistündigen Gespräch am Basler Bahnhof konnten die Vertreter jedenfalls keine Einigung erzielen: Weder für die Verteilung der Lasten des Fluglärms noch für die Flughöhe und Flugrouten. Von Seiten der Bundesregierung ließ man verlauten, dass man grundsätzlich zu Gesprächen bereit sei, die aber auf einer neuen Fakten- und Zahlenlage basieren müssen.

Ob es unter diesen Umständen zu einer neuen Verhandlung kommt, scheint zum jetzigen Zeitpunkt mehr als ungewiss zu sein. Die Fronten scheinen im Moment zu verhärtet zu sein, um einen Einigung im Fluglärmstreit erzielen zu können.